Die Beteiligung mehrerer Politiker der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Partei „Die Linke“, darunter zwei aktuelle Bundestagsabgeordnete, könnte für diese in der Bundesrepublik zu einem juristischen Nachspiel führen.
Am heutigen Montag, dem 7.06.2010, hat der Herausgeber des deutsch-israelischen Onlinemagazins haOlam.de Strafanzeige und Strafantrag bei der Berliner Polizei u.a. gegen die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Normen Paech wegen des Verdachtes, Straftaten nach § 129a, Absatz 5 (Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) erstattet.
Die Linken-Politiker waren auf dem …

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt “von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden”, begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Am Freitag stellte die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, Cem Özdemir und Jürgen Trittin in Berlin den gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vor.
Der Rostocker Pfarrer und DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck war nach der Wiedervereinigung erster Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, die er bis 2000 leitete. …

Die Jusos im Stadtbezirk Bochum-Mitte haben den neugewählten Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel aufgefordert, sich ausdrücklich von einer verharmlosenden Sicht auf den Unrechtsstaat DDR zu distanzieren und sich für seine Äußerungen in einem Interview mit dem WDR am 21. Mai zu entschuldigen. Yüksel hatte dort in einer Reaktion auf das Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei gesagt, es gehe ihm -wörtlich- “auf den Zeiger”, dass die Gespräche ausgerechnet an diesem Thema gescheitert seien. Nur weil eine Abgeordnete der Linkspartei früher “Urlaub in der Mecklenburgischen Seenplatte” gemacht hätte und die DDR deshalb …

Unbekannte Neonazis haben vergangene Nacht (06.05.10/07.05.10) das Wahlkampfauto unseres Landtagskandidaten Serdar Yüksel  mit Hetzparolen, SS-Runen, Hakenkreuzen und anderen verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert.

Mit unseren Themen Bildung, faire Arbeit und Kommunalfinanzen haben wir den Wahlkampf inhaltlich geprägt. Die Gegenseite hat einen politischen Offenbarungseid abgelegt. Ohne Plan für die nächsten Jahre und ohne Erfolgsbilanz. Im Gegenteil: Unter schwarz-gelb ist NRW in vielen Bereichen zurückgefallen.

Der Gewerkschaftsführer und SPD- Abgeordnete war vor 75 Jahren ermordet worden
Auf Initiative des SPD MdB Axel Schäfer lädt die SPD Bochum gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie zu einer Gedenkveranstaltung ein am
Donnerstag, 15. April 2010, um 13 Uhr Hauptfriedhof Bochum.
Bei der Feierstunde hält Prof. Dr. Klaus Tenfelde die Ansprache, Daniela Naumann von der Technischen Fachhochschule Georg Agricola trägt Bergarbeitergedichte vor und der stellvertretende Bezirksleiter der IGBCE Axel Wolf wird gemeinsam mit Axel Schäfer an Fritz Husemann erinnern.
Der Vor- Vor- Vor- Vor- Vorgänger von Axel Schäfer als Bochumer …